RS Vwgh 1997/5/27 97/05/0047

Bei der Erledigung eines Einlösungsantrages gem § 19 Abs 1 NÖ BauO 1976 ist in Ermangelung anderslautender gesetzlicher Regelungen von der Sachlage und Rechtslage zur Zeit der Erlassung des Bescheides der Berufungsbehörde auszugehen. Die Baubehörden haben demnach die Frage zu beantworten, ob durch die zuletzt wirksam gewordenen behördlichen Raumplanungsmaßnahmen eine Verkleinerung oder Veränderung iSd § 19 Abs 1 NÖ BauO 1976 eingetreten ist (Hinweis E 18.11.1986, 86/05/0100).