RS Vwgh 1997/6/3 95/08/0043

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Veröffentlicht am 03.06.1997
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E3L E05203020
62 Arbeitsmarktverwaltung
68/02 Sonstiges Sozialrecht

Norm

31975L0129 Massenentlassungen-RL idF 31992L0056 Nov-31975L0129;
31992L0056 Nov-31975L0129;
AMFG §45a idF 1993/018;

Rechtssatz

§ 45a AMFG idF BGBl 1993/18 ist seinem nunmehrigen, eine Ausnahme von Arbeitsverhältnissen zu Gebietskörperschaften nicht mehr enthaltenden Wortlaut entsprechend und nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers, den Geltungsbereich der Bestimmung demjenigen der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Massenentlassungen anzugleichen, auch auf Bedienstete einer Gemeinde anzuwenden (hier: Schließung einer Krankenstation).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995080043.X01

Im RIS seit

21.12.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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