RS Vwgh 1997/6/24 95/08/0223

Wenn § 40 Abs 4 Stmk SHG - zusätzlich zur Begrenzung der Ersatzpflicht durch die nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Unterhaltspflicht - eine Befreiungsmöglichkeit für den Fall vorsieht, daß der Hilfeempfänger "seinen Sorgepflichten" gegenüber dem Angehörigen "nicht nachgekommen" ist, so ist darin in erster Linie eine Erweiterung des dem § 143 Abs 1 ABGB zugrundeliegenden Gedankens iSd auf das frühere "Verhalten" des Hilfeempfängers abstellenden Ausnahmen in manchen Sozialhilfegesetzen zu verstehen. Auch eine gröbliche Vernachlässigung der Pflege und Erziehung (vgl etwa im Erbrecht § 769 ABGB idF vor dem ErbRÄG 1989 und § 540 ABGB in der geltenden Fassung) ist daher zu berücksichtigen.