RS Vwgh 1997/6/24 96/08/0029

Wird in einem erstinstanzlichen Bescheid mangels Angabe eines Zeitraumes ins Leere gehende Ausspruch des Widerrufs "bzw" der rückwirkenden Berichtigung der Bemessung der Leistung "für den nachstehend angeführten Zeitraum" nach jahrelangem, wiederholt unterbrochenen und zum Teil auch auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen (Sondernotstandshilfe und Notstandshilfe) beruhenden Leistungsbezug mit der Rückforderung "der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe" in einem "nachstehend" tatsächlich angeführten "Gesamtbetrag" verbunden, ohne daß dieser aber in irgendeiner Weise zeitlich zuordenbar wäre, so kommt die Annahme, die Anführung dieses Betrages ersetze in Verbindung mit seiner Bezeichnung als "unberechtigt empfangen" die Angabe des "nachstehend angeführten Zeitraumes" und verleihe dem Widerruf "bzw" der rückwirkenden Berichtigung der Bemessung der Leistungen damit normative Bedeutung, nicht in Betracht. Dieser Bescheid ist daher gemäß § 66 Abs 4 AVG mit der Maßgabe aufzuheben, daß seine Rechtwidrigkeit auf dem Fehlen einer wirksamen Entscheidung über die Unrechtmäßigkeit des Empfanges der zurückgeforderten Leistungen beruhe (Hinweis E 25.9.1990, 89/08/0119; mit ausführlicher Begründung).