RS Vwgh 1997/6/24 93/14/0079

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Veröffentlicht am 24.06.1997
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

AlkAbgG §7 Abs3;
BAO §115 Abs1;

Rechtssatz

§ 7 Abs 3 AlkAbgG enthält eine Beweislastregel, weswegen der im Abgabenrecht allgemein herrschende Grundsatz der amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nur eingeschränkt zum Tragen kommt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1993140079.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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