RS Vwgh 1997/6/25 95/01/0600

§ 88 Abs 2 SPG 1991 erfaßt nur solches dienstliches Verhalten von Organen der Sicherheitsverwaltung, das - sei es auch nur "schlichtes Polizeihandeln" - doch ein Mindestmaß an unmittelbarer Außenwirksamkeit aufweist und sich, wenn auch nicht als Befehl oder körperlicher Zwang, individuell gegen einen Rechtsunterworfenen richtet (Hinweis VfSlg 9783/1983, VfSlg 11935/1988, VfSlg 10782/1986 ua). Andere, behördenINTERNE Vorgänge, die im Regelfall weder durch Gesetze noch durch Rechtsverordnungen (außer strafgesetzlichen und dienstrechtlichen) geregelt sind, werden von § 88 Abs 2 SPG 1991 nicht erfaßt.