RS Vwgh 1997/6/26 95/06/0219

Insbesondere nach der Judikatur des OGH zu § 27 Abs 1 Z 1 MRG und § 27 Abs 1 Z 5 MRG hat alles, was dem neuen Mieter abverlangt wird, um die Rechtsstellung eines Mieters zu erlangen, den Anforderungen eines äquivalenten Leistungsaustausches zu entsprechen (Hinweis OGH 29.8.1995, 5 Ob 87/95, 5 Ob 136/95). Nach dieser Judikatur kommt es auf die objektive Gleichwertigkeit der Gegenleistung an (Hinweis OGH 27.6.1995, 5 Ob 129/94, OGH 11.9.1989, 1 Ob 656/89). Die Rechtsprechung zur Überlassung von Einrichtungsgegenständen ist prinzipiell auch auf Fälle, in denen der Mietvertrag mit einem Werkvertrag betreffend die Wohnungsrenovierung verknüpft ist, anzuwenden (Hinweis OGH 27.6.1995, 5 Ob 129/94).