RS Vwgh 1997/6/27 94/05/0291

Nach dem E VfGH 10.12.1993, V 62/93, war das örtliche Raumordnungsprogramm Hochneukirchen Gschaidt vom 22.2.1980 (welches damals erstmals erlassen wurde) hinsichtlich des Teiles des betreffenden Baugrundstückes, für welches die Widmung Bauland-Wohngebiet festgelegt worden war, gesetzwidrig. Der VfGH hat nicht etwa die Nutzung "Wohngebiet" sondern für diesen Bereich die Gesetzwidrigkeit des örtlichen Raumordnungsprogrammes insgesamt festgestellt. Dies bedeutet aber noch nicht, daß der Auffangtatbestand des § 19 Abs 1 NÖ ROG 1976 (Grünland) eingreifen muß, weil § 120 Abs 3 letzter Satz (idF LGBl 8200-6) zur Anwendung kommt: In Baulandbereichen, für die noch keine Regelung der Bebauung getroffen wurde, gelten die auf die vorherrschende Bebauung zutreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes.