RS Vwgh 1997/6/27 97/02/0249

Bei der Verwaltungsübertretung des § 103 Abs 2 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG. Im Hinblick darauf, daß bei Bekanntgabe eines "Auskunftspflichtigen" durch den Zulassungsbesitzer ein weiterer Verfahrenschritt der Behörde zur Verfolgung eines allfälligen Täters innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG erforderlich ist, muß aber vom Zulassungsbesitzer insoweit eine besondere Sorgfalt gefordert werden (hier: Falsche Angabe der Anschrift des "Auskunftspflichtigen" durch den Zulassungsbesitzer).