RS Vfgh 1996/2/29 V51/95

§4 Abs1 lita der Villacher BaumschutzV (Beschluß des Villacher Gemeinderates vom 24.05.78, kundgemacht im Mitteilungsblatt der Stadt Villach Nr VI/1978, S 237) wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Überlegungen in VfSlg 11753/1988, daß die (damals) aufgehobenen Bestimmungen der Grazer BaumschutzV eine allgemeine verwaltungspolizeiliche Regelung träfen, die weit über den ortspolizeilichen Verordnungen zukommenden Zweck hinausreiche, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Mißstände abzuwehren oder zu beseitigen, gelten uneingeschränkt auch für die in Prüfung gezogene Regelung der Villacher BaumschutzV.

Der Umstand, daß sich der Kärntner Landesgesetzgeber bisher nicht bestimmt gesehen hat, ein dem Baumschutz dienendes Landesgesetz zu erlassen, weil die überwiegende Zahl der Kärntner Gemeinden einem solchen legistischen Vorhaben ablehnend gegenüberstünde, während für das Stadtgebiet von Villach ein derartiges Regelungsbedürfnis bestehe, belegt nicht, daß ein Mißstand iS des Art118 Abs6 B-VG vorliegt, dem im Wege einer ortspolizeilichen Verordnung begegnet werden könnte. Vielmehr wäre - sofern tatsächlich ein derartiges rechtspolitisches Anliegen besteht - der Gesetzgeber aufgerufen, ein entsprechendes Landesgesetz (allenfalls mit eingeschränktem örtlichen Anwendungsbereich) zu erlassen, sofern dies sachlich zu rechtfertigen ist.

Der Verfassungsgerichtshof verkennt im Rahmen seiner - ausschließlich an der Verfassungsrechtslage auszurichtenden - Entscheidung keineswegs, daß die aufgehobenen Regelungen einem bedeutsamen kommunalpolitischen Anliegen dienen, doch kann dieses nicht im Weg der bloßen Mißstandsabwehr, sondern (wie dargetan) nur auf Grund besonderer (landes-)gesetzlicher Ermächtigungen rechtens verwirklicht werden.