RS Vwgh 1997/7/2 95/12/0025

Über das Ausmaß der besoldungsrechtlich gebührenden Vollzugsgebühren und Wegegebühren im Rückforderungsverfahren gemäß § 8 Vollzugs- und WegegebührenG 1975 (mit den Bescheiden des Vorstehers des zivilrechtlich zuständigen BG bzw mit dem Berufungsbescheid des Präsidenten des zivilrechtlich zuständigen LG) kann nicht bindend auch mit besoldungsrechtlicher Wirkung für die betroffenen weiteren beteiligten Gerichtsvollzieher abgesprochen werden. Dem Gesetz ist eine solche Bindungswirkung nicht zu entnehmen. Die Frage, welche Vollzugsgebühren und Wegegebühren den betroffenen weiteren Gerichtsvollziehern besoldungsrechtlich zustehen, ist im Rückforderungsverfahren gemäß § 13a GehG zu prüfen.