RS Vwgh 1997/8/5 95/11/0350

Nach dem klaren Wortlaut des § 66 Abs 2 lit e KFG genügt die Begehung einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO zur Erfüllung des Tatbestandes, eine rechtskräftige Bestrafung ist daher nicht erforderlich. Auch die im § 66 Abs 3 lit a KFG enthaltene Regelung, unter welchen Voraussetzungen strafbare Handlungen nicht als bestimmte Tatsachen iSd § 66 Abs 1 KFG gelten, läßt nicht den Schluß zu, daß strafbare Handlungen nur dann als bestimmte Tatsachen gelten können, wenn eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist.