RS Vwgh 1997/8/12 93/17/0005

Aus einer Aussetzung des Verfahrens gem § 212 Tir LAO erwächst kein Recht auf Nichtbeendigung des ausgesetzten Verfahrens (Hinweis E 21.3.1985, 85/08/0031; E 23.4.1986, 86/11/0011). Ergibt sich nach Erlassung des Aussetzungsbescheides eine neue Rechtslage (hier: Inkrafttreten des Art 2 § 2 Abs 3 FAGNov 1991), die jene Fragen betrifft, die Anlaß zur Aussetzung des Berufungsverfahrens gaben (hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 9 Abs 2 Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG, diesbezügliches Verfahren vor dem VfGH), so hat diese Änderung der Rechtslage zur Folge, daß insofern die Rechtskraftwirkung des Aussetzungsbescheides nicht mehr gegeben war.