Index
50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1994 §81 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/04/0253 1 (hier: Verneinung einer Kapazitätserhöhung oder Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze bzw Arbeitskräfte laut der verpflichtenden Charakter aufweisenden Betriebsbeschreibung)Stammrechtssatz
Jeder Betrieb einer Betriebsanlage, der in seiner Gestaltung von dem im Genehmigungsbescheid (Betriebsbeschreibung) umschriebenen Projekt abweicht, bedeutet eine Änderung der genehmigten Betriebsanlage und bedarf unter den Voraussetzungen des § 81 GewO 1994 einer gewerbebehördlichen Genehmigung. Daran vermag der Umstand, daß etwa bereits im genehmigten Projekt (Betriebsbeschreibung) enthaltene Modalitäten des Betriebes im Genehmigungsbescheid auch in vorgeschriebene Auflagen Eingang gefunden haben, nichts zu ändern.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1995040190.X02Im RIS seit
20.11.2000
