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22/02 ZivilprozessordnungNorm
AVG §47;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 89/02/0117 B 18. Oktober 1989 RS 2(hier: die Behauptung, von Ferialaushilfskräften würden keine Hinterlegungsanzeigen vorgenommen, entkräftet nicht die gegenteilige Angabe des Postzustellers).Stammrechtssatz
Die Behauptung des Empfängers, eine Hinterlegungsanzeige sei "zu
keinem Zeitpunkt ... vorgefunden worden, enthält implizit die
Bestreitung der Richtigkeit der Angabe im Rückschein, die Verständigung von der Hinterlegung sei in das Hausbrieffach eingelegt worden. Bei dem Postrückschein im Sinne des § 22 ZustellG handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist zwar widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen ist und Beweise dafür anzuführen sind, die die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen. Die Aussage des Empfängers, eine Hinterlegungsanzeige nach seiner Rückkehr nicht vorgefunden zu haben, ist nicht ausreichend, die Angabe des Postzustellers im Rückschein, es sei eine solche Anzeige im Hausbrieffach des Empfängers eingelegt worden, zu entkräften, wurde doch durch die Zeugenaussage des Postzustellers die Richtigkeit dieser Angabe bestätigt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996010479.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
10.10.2010
