RS Vfgh 1996/3/14 V356/94

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Veröffentlicht am 14.03.1996

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Index

L4 Innere Verwaltung
L4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
ProstitutionsV der Marktgemeinde Stegersbach vom 04.09.92

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung in einer ProstitutionsV wegen Nichtzuständigkeit des VfGH; keine Änderung des Verordnungsinhaltes nach einer allfälligen Aufhebung der im Antrag umschriebenen Wortfolge

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der ProstitutionsV der Marktgemeinde Stegersbach vom 04.09.92 "im §1 bezüglich der Worte 'im gesamten Gemeindegebiet der Marktgemeinde Stegersbach'".

Der Umfang einer zu prüfenden Verordnungsbestimmung ist im Antrag derart abzugrenzen, daß für den Fall, daß die aufgezeigten Bedenken gegeben sind und die Bestimmung aufgehoben würde, die dargestellten Bedenken nicht mehr zuträfen.

Auf den Inhalt des abschließenden - klar und eindeutig formulierten - Antrages kommt es an, nicht jedoch auf vorangehende Ausführungen.

Würde nun die erwähnte Wortfolge aufgehoben, so änderte sich am Inhalt der Verordnung gar nichts. Denn §1 der Verordnung würde auch nach einer solchen Aufhebung nichts anderes normieren, als daß die Prostitution verboten ist, und zwar - weil dann kein örtlicher Anwendungsbereich ausdrücklich umschrieben wäre - eben für das ganze Gemeindegebiet.

Der Antrag war daher wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Entscheidungstexte