RS Vwgh 1997/9/11 94/07/0166

Der VwGH teilt die im Schrifttum (Rossmann, Das österreichische Wasserrechtsgesetz/2, 61, sowie unter Berufung auf diesen Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 6 zu § 21a WRG 1959) geäußerte Auffassung über die Zulässigkeit einer kumulativen Anordnung von Maßnahmen nach § 21a Abs 1 WRG. Die Anordnung der Möglichkeit der Vorschreibung verschiedener Eingriffe "nacheinander" in § 21a Abs 3 WRG steht der Zulässigkeit einer Vorschreibung verschiedener Eingriffe nicht "nacheinander", sondern "gleichzeitig" nicht entgegen. Mit der Vorschrift des § 21a Abs 3 lit c WRG soll nach der Teleologie dieser Norm der Behörde die ansonsten durch die Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG in Frage gestellte Möglichkeit eröffnet werden, eine sich als unzureichend wirksam zeigende gesetzte Maßnahme nach § 21a Abs 1 WRG bei gleichgebliebenem Sachverhalt durch eine andere Maßnahme nach dieser Gesetzesstelle zu ersetzen oder zu ergänzen. Eine Unzulässigkeit kumulativer gleichzeitiger Vorschreibungen nach § 21a Abs 1 WRG kann der Vorschrift des Abs 3 lit c dieses Paragraphen demnach nicht entnommen werden.