RS Vwgh 1997/9/16 95/08/0298

Wird eine Entscheidung auf zwei völlig gleichwertige Gründe gestützt, so ist ein wirksamer Rechtsschutz im Berufungsverfahren nur insoweit gewährleistet, als beide Gründe nicht zutreffen; sollte hingegen nur einer von ihnen bekämpft werden, so wäre eine Berufung - die sich in einem solchen Fall nur gegen einen Teil der Bescheidbegründung, aber nicht gegen die Entscheidung als solche richten könnte - aussichtslos. Daraus folgt aber umgekehrt, das res iudicata nur vorliegen kann, wenn hinsichtlich BEIDER Gründe keine Änderung der Sachlage und Rechtslage eingetreten ist.