RS Vfgh 1996/6/10 V220/95, V228/95

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Veröffentlicht am 10.06.1996

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Index

98 Wohnbau
98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
GebarungsrichtlinienV §3
WohnungsgemeinnützigkeitsG §24

Leitsatz

Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Bestimmung betreffend die geschäftliche Zuverlässigkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern gemeinnütziger Bauvereinigungen mangels Eingriffs dieser an die Bauvereinigungen gerichteten Regelung in die Rechtssphäre der antragstellenden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

Rechtssatz

Normadressat der angefochtenen Verordnungsbestimmung des §3 Abs3 Z1 GebarungsrichtlinienV, BGBl. 523/1979, ist ausschließlich die betreffende gemeinnützige Bauvereinigung, nicht aber das betreffende Mitglied (in den vorliegenden Fällen) des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates, das wegen der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung von der Bauvereinigung nicht mehr länger in dieser Funktion belassen werden darf. Es mag sein, daß diese an die gemeinnützige Bauvereinigung adressierte Norm faktische Reflexwirkungen für das betreffende Mitglied des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates zeitigt. Damit ist jedoch die oben dargestellte Voraussetzung für die Zulässigkeit des Individualantrages auf Normenkontrolle, daß nämlich die Norm in die Rechtssphäre der betreffenden Person eingreift, noch nicht gegeben.

Entscheidungstexte