RS Vwgh 1997/9/18 97/20/0495

Das Wort "vorhergehend" in § 19 Abs 2 Z 1 AsylG 1991 bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt der als Zurückweisung zu deutenden Abweisung des Asylantrages iSd ersten Halbsatzes des § 19 Abs 1 AsylG 1991, sondern nur auf den Zeitpunkt, zu dem der Asylwerber der Ladung nachkommen sollte. Daraus folgt, daß die als Zurückweisung zu deutende Abweisung auch dann zu erfolgen hat, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine Entschuldigung vorliegt, und daß deren Inhalt - wenn die Entschuldigung keine "vorhergehende" war - für diese Entscheidung nicht von Bedeutung ist (Hinweis E 10.3.1994, 94/19/0228; E 20.9.1995, 94/20/0567, zu jeweils nur um Stunden verspäteten Entschuldigungen). Ohne "vorhergehende" Entschuldigung können die Verhinderungsgründe daher nur im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nach § 19 Abs 2 AsylG 1991 geltend gemacht werden.