RS Vwgh 1997/9/18 97/20/0395

Für die Rechtswirksamkeit einer "Anordnung" gemäß § 22 Abs3 StVG bedarf es nicht der Verkündung gegenüber einem namhaft gemachten Vertreter. Ein gemäß § 121 StVG zu erlassender Bescheid muß dem Strafgefangenen bzw einem der Behörde namhaft gemachten Vertreter erst aufgrund einer gegen eine solche Anordnung rechtzeitig erhobenen Beschwerde gemäß § 120 StVG zugestellt werden.