RS Vwgh 1997/9/24 97/12/0240

Bei einem Bescheid, mit dem - ungeachtet der Wortwahl und des Begehrens der Partei auf Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit der Kürzung ihrer Pension - von der Behörde unter Bezugnahme auf das Verlangen der Partei bescheidmäßig eine einfachgesetzlich verankerte Verpflichtung (hier: Abzug eines Beitrages vom Ruhegenuß gem § 13a PG und § 5a NGZG) individuell konkretisiert wird, handelt es sich um einen Leistungsbescheid. Damit wird entsprechend der Subsidiarität von Feststellungsbescheiden, für die dort kein Raum ist, wo ein Leistungsbescheid möglich ist (Hinweis E 26.6.1996, 95/12/0137 ua), dem Antrag der Partei in der rechtlich zulässigen Form entsprochen.