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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §67g Abs1 idF 1995/471;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/09/18 96/03/0045 1 (hier: bloß bedingt abgegebener Verzicht auf die öffentliche Verkündung ohne Bedingungseintritt befreit den UVS nicht von derselben).Stammrechtssatz
Ein Entfall der öffentlichen Verkündung des Bescheides durch den UVS ist gemäß § 67g Abs 1 AVG idF 1995/471 (§ 24 VStG) - wenn eine Verhandlung durchgeführt wurde - nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 67g Abs 1 Satz 3 AVG idF 1995/471 gegeben sind (Hinweis E 27.4.1995, 93/17/0157, zur Rechtslage vor der Nov 1995/471). Ist keine Partei zur Verhandlung erschienen und ist eine öffentliche Verkündung des Bescheides unterblieben, so ist der schriftlich ergangene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1997030071.X01Im RIS seit
20.11.2000
