RS Vfgh 1996/6/19 V2/96, V3/96, V60/96, V61/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.06.1996

Index

82 Gesundheitsrecht
82/04 Apotheken, Arzneimittel

Norm

B-VG Art89 Abs2
B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität
B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Erlässe des BM für Gesundheit und Umweltschutz vom 25.07.86 und des BM für Gesundheit. Sport und Konsumentenschutz vom 25.02.94 betreffend die Anwendung des medizinischen Präparates "Ukrain"

Leitsatz

Zurückweisung von Anträgen von Gerichten auf Aufhebung nicht gehörig kundgemachter Verordnungen mangels Präjudizialität; keine Anwendung nicht gehörig kundgemachter Verordnungen durch das Gericht

Rechtssatz

Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung des "Erlasses" des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 25.07.86, Z II-520.382/1-9b/86, und des "Erlasses" des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 25.02.94, Z21.405/1117-II/A/8/93, betreffend die Anwendung des medizinischen Präparates "Ukrain".

Haben die Gerichte in den bei ihnen anhängigen Verfahren die bezeichneten Erlässe auf Grund der von ihnen behaupteten fehlerhaften Kundmachung aber von vornherein nicht anzuwenden, so sind ihre Anträge an den Verfassungsgerichtshof, die Erlässe gemäß Art89 Abs2 B-VG in Verbindung mit Art139 Abs1 B-VG aufzuheben, schon mit Rücksicht auf jene Behauptung unzulässig (siehe hiezu E v 06.03.96, G160/94 ua).

Entscheidungstexte