RS Vwgh 1997/9/25 96/16/0280

Bei einer Schenkung iSd bürgerlichen Rechts entscheidet allein der Parteiwille, was geschenkt wird (Hinweis E 24.5.1991, 89/16/0068; E 21.10.1982, 81/15/0059 - 0061). Dies kann auch eine erst anzuschaffende Sache sein. Daran knüpft die Schenkungssteuer an. Der Nachlaß ist der Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen, insofern sie nicht in bloß persönlichen Verhältnissen gegründet ist (§ 531 ABGB). Es unterliegt im Erbfall insoweit nicht der Parteiendisposition, was Gegenstand des Nachlasses ist.