RS Vwgh 1997/9/25 97/16/0050

In den EB zur RV, 734 der Beilagen zu den StProt des NR XX GP, S 68, wird zu TP 10 1 lit b Z 1 bis Z 4 GGG ausdrücklich ausgeführt, daß damit u.a. auf Art 12 lit e der Richtlinie des Rates der EWG vom 17. Juli 1969, 69/335/EWG und die dazu ergangene Entscheidung des EuGH, C-71/91, C-178/91 ("Ponente Carni"), Bedacht genommen wird. Damit brachte auch der österreichische Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck, daß die bislang bestandenen Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht in Konflikt standen. Allerdings sieht die Übergangsregelung in Art XII Abs 12 des BGBl 1997/I/114 die Anwendung der Neufassung der TP 10 GGG erst dann vor, wenn der Antrag auf Vornahme der Amtshandlung nach dem 30.9.1997 beim Firmenbuchgericht eingelangt ist. Für die Zeit bis dahin gilt jedoch, daß ein Mitgliedstaat nicht seine eigene Vertragsverletzung, die in der (bis dahin) unterlassenen Umsetzung der Richtlinie besteht, dem Bürger entgegenhalten dürfe, um ihm die Vergünstigungen vorzuenthalten, die ihm die Richtlinie zuerkennen will (Hinweis Everling, Zum Vorrang des EG-Rechts vor nationalem Recht, DVBl 1985, 1204). Da eine dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehende innerstaatliche Norm vom Gemeinschaftsrecht verdrängt wird (Hinweis E 24.11.1994, 94/16/0182; E 25.6.1996, 96/09/0088), haben die Behörden durch die nach dem Beitritt Österreichs zu den EG weiterhin vorgenommene Anwendung der TP 10 1 lit c bzw der TP 10 1 lit a Z 3 GGG ihre Bescheide mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.