RS Vwgh 1997/9/29 93/17/0042

DIE ERLASSUNG des Steuermeßbescheides durch das Finanzamt ist eine die Verjährung einer in diesem Zeitpunkt noch unverjährten Abgabe unterbrechende, nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches (Hinweis E 5.12.1974, 1305/74, VwSlg 4767 F/1974; E 18.3.1977, 186/76, VwSlg 5104 F/1977; E 21.12.1981, 17/3344/80). Dabei ist hinsichtlich der "Erlassung" auf die Wirksamkeit des (Einheitswertbescheides und) Grundsteuermeßbescheides abzustellen (Hinweis E 18.3.1977, 186/76, VwSlg 5104 F/1977). Ein nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit an diese ergangener (Einheitswertbescheid und) Grundsteuermeßbescheid vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten.