RS Vwgh 1997/9/30 96/01/0119

Nicht die Unterlassung der Mitteilung einer Änderung der Abgabestelle schlechthin hat zu einer Abweisung des Asylantrages zu führen, sondern nur die Unterlassung diese Änderung RECHTZEITIG mitzuteilen. Die Unterlassung der Mitteilung einer Änderung der Abgabestelle rechtferigt daher nur dann iSd § 19 Abs 1 Z 2 AsylG 1991 eine Abweisung des Asylantrages, wenn das Asylverfahren aus diesem Grund (sonst) nicht abgeschlossen werden könnte. Selbst wenn daher die unterlassene Mitteilung geeignet, wäre, die Behörde an der Beendigung des Verfahrens zu hindern, könnte freilich so lange, als es der Behörde möglich ist, durch ihr - nach Lage des Falles - zumutbare Erhebungen eine Abgabestelle des Asylwerbers festzustellen, nicht die Rede davon sein, daß das Asylverfahren wegen der unterlassenen Mitteilung nicht habe abgeschlossen werden können und eine rechtzeitige Mitteilung iSd § 19 Abs 1 Z 2 AsylG 1991 daher unterlassen worden sei.