RS Vwgh 1997/10/1 94/09/0364

Da dem erstinstanzlichen Bescheid jegliche Begründung zur Zurechnung der Mieteinnahmen bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens gemäß § 13 Abs 3 KOVG fehlte, hätte die belangte Behörde, wenn sie in der Übergabe des Hauses eine nicht "ordentliche Bewirtschaftung" erblickte, dem Bf Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Rechte und rechtlichen Interessen geben müssen, um so den maßgebenden Sachverhalt in einem ordnungsgemäßen Verfahren nach § 37 AVG festzustellen (Hinweis E 4.9.1989, 88/09/0083).