Index
L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
ABGB §861;Rechtssatz
Die Partner eines einer behördlichen Genehmigungspflicht unterliegenden Rechtsgeschäftes haben keinen Anspruch darauf, daß diesem Rechtsgeschäft die behördliche Zustimmung verweigert wird, sofern nicht das betreffende Gesetz anderes vorsieht (Hinweis E 28.11.1990, 90/02/0115).
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1997070067.X01Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
14.07.2009