RS Vwgh 1997/10/7 97/11/0185

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.10.1997
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/02 Gehaltsgesetz
72/01 Hochschulorganisation
82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal

Norm

ÄrzteG 1984 §1 Abs2;
ÄrzteG 1984 §75;
BDG 1979 §155 Abs6;
GehG 1956 §49a;
UOG 1975 §51;
UOG 1975 §54;
UOG 1975 §54b;
UOG 1993 §46;
UOG 1993 §62;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/12/19 96/11/0121 1

Stammrechtssatz

Das Gehalt eines Arztes als Leiter einer Universitätsklinik ist grundsätzlich eine Einnahme aus ärztlicher Tätigkeit, da sowohl die Ausbildung und Leitung der in der Klinik beschäftigten Ärzte als auch die Vermittlung von medizinischem Wissen und Fertigkeiten als Universitätslehrer ärztliche Tätigkeiten sind. Eine Ausnahme davon kann nur dann angenommen werden, wenn klar trennbare Bestandteile des Gehaltes, wie zB die nach § 49a GehG zustehende Dienstzulage, ausdrücklich als Entgelt für andere als ärztliche Tätigkeiten bezeichnet werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1997110185.X01

Im RIS seit

22.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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