RS Vwgh 1997/10/23 96/07/0127

Die Behebung eines Bescheides nach § 66 Abs 2 AVG hat für das weitere Verfahren die Rechtswirkung, daß die unterinstanzliche Behörde an die Rechtsansicht, von der die Berufungsbehörde ausgegangen ist, gebunden ist und selbst die Berufungsbehörde an ihre in diesem Bescheid ausgesprochene Rechtsmeinung gebunden ist (Hinweis E 28.2.1989, 88/07/0062). Eine solche Bindung erstreckt sich nur auf die die Aufhebung tragenden Gründe (Hinweis E 16.11.1995, 94/07/0055). Ein Andauern der Bindung ist nur bei Identität der Sache möglich.