RS Vwgh 1997/10/23 96/15/0111

Die Feststellung, ob ein Bestandrecht (Unterbestandrecht) erworben wurde, kann unabhängig davon getroffen werden, ob und für welchen Zeitraum ein Kündigungsverzicht vereinbart worden ist und ob für den Fall der Beendigung des Bestandverhältnisses eine anteilige Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich der in Rede stehenden Zahlung des Abgabepflichtigen (des Unterbestandnehmers) an den Unterbestandgeber besteht. Ein Mietrecht wird nämlich auch dann erworben, wenn diese vom Abgabepflichtigen als wesentlich erachteten Umstände nicht vorliegen. Es ist hiefür lediglich erforderlich, daß rechtlich verbindlich ein entgeltliches Gebrauchsrecht an einer Sache eingeräumt worden ist (Hinweis E 12.1.1993, 88/14/0077, 0078, 0079).