RS Vwgh 1997/10/23 95/07/0129

Bedarf die Indirekteinleitung keiner wasserrechtlichen Bewilligung mehr, dann darf sie vom Indirekteinleiter so vorgenommen werden, wie ihm das Kanalisationsunternehmen dies gestattet, ohne daß die Inhalte vor dem 12.7.1997 erlassener Bewilligungsbescheide für eine Indirekteinleitung dem Indirekteinleiter gegenüber noch rechtliche Bedeutung äußern können. Was vom Gesetz bewilligungsfrei gestattet ist, darf mit diesem Zeitpunkt ohne Bedachtnahme auf in Zeiten der Bewilligungspflicht auferlegte Beschränkungen ausgeübt werden. Die Beschwerde gegen einen vor dem erwähnten Tag erlassenen Bescheid wird durch das Inkrafttreten der WRGNov 1997 nicht gegenstandslos, solange nicht mit Sicherheit eine Fortwirkung des Bescheides gem Art II Abs 5 Satz 1 zweiter Halbsatz WRGNov 1997 infolge Erlassung einer Verordnung gem § 32 b Abs 5 idF der Nov 1997 auszuschließen ist.