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80/02 ForstrechtNorm
ForstG 1975 §18 Abs1 litb;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/10/24 94/10/0097 2Stammrechtssatz
Sieht eine Nebenbestimmung im Rodungsbescheid vor, daß die "Rodungsbewilligung ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke zulässig ist", wird iSd § 18 Abs 1 lit b ForstG 1975 die Gültigkeit der Bewilligung an die auschließliche Verwendung der Fläche zu einem bestimmten Zweck gebunden. Daher gilt die Rodungsbewilligung nur, solange die Rodungsfläche zu dem in der Bewilligung angeführten Zweck verwendet wird. Erfolgt eine andere Verwendung, dann erlischt die Rodungsbewilligung, ohne daß es einer Aufhebung des Rodungsbescheides bedarf.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1995100095.X01Im RIS seit
17.07.2001