RS Vwgh 1997/10/27 96/17/0425

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.10.1997
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
39/06 Rechtshilfe Amtshilfe
40/01 Verwaltungsverfahren
49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken

Norm

RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen ;
Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;
VwRallg;
ZustG §1;

Rechtssatz

Zustellungen an deutsche Staatsbürger durch österreichische Behörden in Österreich werden weder durch das Abkommen über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, 1990/526, noch durch den Vertag über Rechtsschutz und Rechtshilfe Abgabensachen, 1955/249, berührt.

Schlagworte

Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen zum Ausland VwRallg12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996170425.X05

Im RIS seit

26.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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