RS Vwgh 1997/10/28 97/04/0104

Wird eine Betonmischanlage nicht ausschließlich für die Zwecke eines Bauvorhabens betrieben, sondern auch, um darin erzeugten Beton an andere Abnehmer abzugeben, so handelt es sich damit nicht mehr um eine in den Regelungsbereich des § 84 GewO 1994 fallende Baustelleneinrichtung, sondern um eine Einrichtung, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit iSd § 74 Abs 1 GewO 1994 regelmäßig zu dienen bestimmt ist.