RS Vwgh 1997/10/28 97/04/0104

Eine Baustelleneinrichtung ist jedenfalls solange nicht als zu einem Betrieb "für längere Zeit" und damit als "örtlich gebundene Einrichtung" anzusehen, als sie iZm einer konkreten und sohin auf eine bestimmte Zeit beschränkten Bauführung aufgestellt wird, sodaß sie nach Beendigung der Bauarbeiten wieder beseitigt wird. Nur dann, wenn eine Baumaschine für eine von vornherein nicht bestimmte Anzahl von Bauführungen, sohin auf unbestimmte Zeit, aufgestellt und betrieben wird, liegt eine - bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 74 Abs 2 GewO 1994 genehmigungspflichtige - Betriebsanlage vor (Hinweis E 5.12.1961, 1187/61, VwSlg 5681 A/1961).