RS Vwgh 1997/10/29 95/09/0262

Wurden die gemäß § 29 HDG 1985 eingeräumten Selbstverteidigungsrechte vom Besch ohne triftigen Grund nicht wahrgenommen, so durfte die Disziplinarbehörde erster Instanz gemäß § 71 Abs 3 HDG in Abwesenheit des Besch verhandeln. Die belBeh handelte daher nicht rechtswidrig, wenn sie keinen Fall des § 74 Abs 2 Z 5 HDG annahm und solcherart nicht mit Aufhebung des Disziplinarerkenntnisses in nichtöffentlicher Sitzung, verbunden mit der Zurückverweisung der Sache an die Disziplinarkommission erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung vorgegangen ist.