RS Vwgh 1997/10/29 96/09/0378

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Veröffentlicht am 29.10.1997
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Index

60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §21 Abs2;
AuslBG §21 Abs3;
AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;

Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob sich die Tätigkeit eines Ausländers als Beschäftigung iSd AuslBG darstellt, kommt es nicht auf das rechtliche Dürfen und die eventuell nicht gegebene zivilrechtliche Gültigkeit von Arbeitsverträgen, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt an; bei der Erfassung des Ausländers kommt es vornehmlich nicht darauf an, in welchem Rechtsverhältnis die Vertragspartner zueinander stehen, sondern auf die Verwendung unter bestimmten Umständen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996090378.X03

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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