RS Vwgh 1997/10/29 96/09/0013

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Veröffentlicht am 29.10.1997
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §67a Abs2;
VStG §51 Abs1;
VStG §51c;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 2

Stammrechtssatz

Im Verwaltungsstrafverfahren geht § 51c VStG als lex specialis dem § 67a Abs 2 AVG vor. Danach sind Berufungen über verfahrensrechtliche Bescheide (mit denen regelmäßig keine Strafen verhängt werden) durch Einzelmitglieder zu erledigen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996090013.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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