RS Vwgh 1997/10/29 95/09/0326

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.10.1997

Index

E2D Assoziierung Türkei
E2D E02401013
E2D E05204000
E2D E11401020
10/07 Verwaltungsgerichtshof
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

ARB1/80 Art6;
AuslBG §4;
VwGG §34 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1996/09/26 96/09/0274 1

Stammrechtssatz

Ein türkischer Arbeitnehmer genießt bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen des Art 6 AssozAbk Assozrat Beschluß 1/80 19/09/1980 Türkei (vier Jahre ordnungsgemäße Beschäftigung - Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaates - im Lohnverhältnis oder Gehaltsverhältnis) freien (demnach keiner konstitutiven Bewilligung bedürftigen) Zugang zu jeder gewählten Beschäftigung im Lohnverhältnis oder Gehaltsverhältnis des jeweiligen Mitgliedsstaates (hier: Österreich). Durch die Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung (hier: gem § 4 Abs 3 Z 7 und § 4 Abs 7 AuslBG) kann der Arbeitgeber somit in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein.

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995090326.X03

Im RIS seit

25.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2015

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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