RS Vwgh 1997/11/14 97/02/0328

Eine gerichtliche Verurteilung nach den § 88 Abs 1 und § 88 Abs 3 und § 81 Z 2 StGB hindert nicht die Bestrafung des Besch nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO. Denn die Verwirklichung des Tatbestandes des § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO oder der strafbaren Handlung nach § 88 Abs 1 und § 88 Abs 3 iVm § 81 Z 2 StGB zieht nicht zwingend die Verwirklichung des jeweils anderen nach sich (Hinweis E 8.11.1995, 95/03/0149). Mit einer solchen gerichtlichen Bestrafung wäre aber auch nicht der gesamte (wesentliche) Unrechtsgehalt des Tatverhaltens nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO erfaßt.