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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
MEG 1950 §39 Abs2 Z2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/05/28 93/02/0092 1Stammrechtssatz
Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 Abs 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt es auf die vom Gerät gemessenen und angezeigten Werte an.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1997020331.X01Im RIS seit
12.06.2001Zuletzt aktualisiert am
03.07.2014