RS Vwgh 1997/11/19 96/09/0192

Eine Einstellung des Disziplinarverfahrens gemäß § 118 Abs 1 Z 1 BDG 1979 setzt voraus, daß eine Verfolgungshandlung gesetzt wurde, in dieser Dienstpflichtverletzungen in gesetzlich ausreichender Form zur Last gelegt wurden und deshalb Verjährung iSd § 94 Abs 1 BDG 1979 nicht eintreten kann; wurde aber einem Besch innerhalb der Fristen des § 94 Abs 1 BDG 1979 gar keine Dienstpflichtverletzung in ausreichender Form zur Last gelegt, so kommt nur die für diesen spezielleren Fall normierte Einstellung des Disziplinarverfahrens gemäß § 118 Abs 1 Z 3 BDG 1979 in Frage.