RS Vwgh 1997/11/20 95/15/0001

Da § 215 Abs 1 BAO nur im Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen der BAO, insbesondere mit § 213 BAO, der in § 215 Abs 1 BAO ausdrücklich genannt ist, und unter Bedachtnahme auf § 239 BAO ausgelegt werden kann (Hinweis E 28.6.1977, 1221/76, VwSlg 5149 F/1977), erfaßt die in § 215 Abs 1 BAO getroffene Anordnung, ein (sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO ergebendes) Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, einerseits nur das jeweils aktuell vorhandene Guthaben und andererseits grundsätzlich nur auf dem Abgabenkonto verbuchte Abgabenschuldigkeiten.