RS Vwgh 1997/11/20 93/06/0241

Die in § 4 Abs 1 und 2 Slbg OrtsbildschutzG iVm § 28 Abs 1 lit b Slbg OrtsbildschutzG idF LGBl 1986/76 statuierten Pflichten treffen nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen. Aus dem Gesetzeszusammenhang zwischen § 28 Abs 1 lit b Slbg OrtsbildschutzG idF LGBl 1986/76 mit § 4 und § 5 Slbg OrtsbildschutzG ergibt sich, daß nicht nur diejenige physische Person, die tatsächlich das Plakat am Tatort anbringt, als Täter in Frage kommt, sondern darunter auch physische Personen und Verantwortliche juristischer Personen, die dies veranlassen, zu verstehen sind (Hinweis E 31.1.1979, 1298/78; E 11.9.1985, 84/03/0356).