RS Vwgh 1997/11/20 97/06/0170

Durch den im Berufungsbescheid erfolgten Austausch der

Wortfolge "bei der Errichtung des Austragwohnhauses ... von der

Baubewilligung abgewichen wurde" durch die Wortfolge "... am

Austragwohnhaus (baupolizeilicher

Benützungsbewilligungsbescheid vom ...) Baumaßnahmen ohne

behördliche Genehmigung ausgeführt wurden" ist die als erwiesen

angenommene Tat iSd § 44a Z 1 VStG so abgeändert worden, daß

wesentliche Tatbestandsmerkmale ausgetauscht wurden. Ein

derartiger Austausch des Tatvorwurfes stellt aber nicht eine

zulässige Konkretisierung des inkriminierten Tatbestandes dar,

es handelt sich hierbei vielmehr um die Zurlastlegung einer

anderen Tat als jener, die Gegenstand des erstinstanzlichen

Verfahrens war.