RS Vwgh 1997/11/24 97/17/0040

Wird gegen einen vom Bürgermeister unterfertigten Berufungsbescheid des Gemeinderates (dieser behandelt die in einem Bescheid des Bürgermeisters erfolgte Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages) eine Eingabe an das Gemeindeamt gerichtet (die Rechtsmittelbelehrung im Berufungsbescheid hat auf die Möglichkeit der Erhebung der Vorstellung, die bei der Gemeinde einzubringen ist, hingewiesen), so kann aus dem Zusatz "zu Handen" des Bürgermeisterstellvertreters nicht abgeleitet werden, daß mit dieser Eingabe (sie endet mit den Worten "und spreche daher die Berufung aus") eine - unzulässige - Berufung gegen den Bescheid des Gemeinderates erhoben werden soll. Betrachtet der Gemeinderat diese Eingabe als Berufung und weist er sie wegen entschiedener Sache zurück, so hat die Vorstellungsbehörde diesen Bescheid ersatzlos aufzuheben.