RS Vfgh 1996/10/9 B2697/96

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Veröffentlicht am 09.10.1996

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Index

32 Steuerrecht
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
BAO §244

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufforderung eines Finanzamtes zur Einreichung von Abgabenerklärungen mangels Instanzenzugserschöpfung

Rechtssatz

Die bekämpfte Erledigung des Finanzamtes ist eine "nur das Verfahren betreffende Verfügung" gemäß §244 BAO gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Sie kann vielmehr erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.

Entscheidungstexte